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2. Was geschieht bei Verkehrsverstößen in der Probezeit?

2.1 Welche Verkehrsverstöße führen während der Probezeit zu besonderen Maßnahmen?
2.2 Was sind „schwerwiegende Verkehrsverstöße“ (Katalog A)?
2.3 Was sind „weniger schwerwiegende Verkehrsverstöße“ (Katalog B)?
2.4 Mit welchem Fahrzeug kann man auffällig werden?
2.5 Was geschieht, wenn ein Fahranfänger während der Probezeit auffällig wird?
2.6 Welche weiteren Maßnahmen sind während der Probezeit möglich?
2.7 Abbildung: Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe

2.1 Welche Verkehrsverstöße führen während der Probezeit zu besonderen Maßnahmen?

Verstöße können nur dann zu den besonderen für die Probezeit vorgesehenen Maßnahmen führen, wenn sie so schwerwiegend sind, dass sie im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen werden.

Dies ist der Fall

  • bei allen Verkehrs-Straftaten
  • bei Ordnungswidrigkeiten nur dann, wenn das Bußgeld laut Bußgeld-Katalog (Regelsatz) mindestens 40 Euro beträgt.

Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Regelsatz von weniger als 40,- Euro geahndet und deshalb nicht in Flensburg registriert werden, sind für die Probezeit also ohne Bedeutung.

Daher führen z.B.

  • das Überschreiten der Parkzeit an einer Parkuhr
  • eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Pkw von nicht mehr als 20 km/h
  • eine Vorfahrtmissachtung, bei der niemand gefährdet wurde
nicht zu Probezeit-Maßnahmen.

Bei den Verkehrsverstößen, die für die Probezeit von Bedeutung sind, werden

  • „schwerwiegende“ Verstöße (Katalog A) und
  • „weniger schwerwiegende“ Verstöße (Katalog B)
unterschieden.

Bei den „schwerwiegenden“ Katalog-A-Verstößen kommt es schon nach dem ersten Verstoß zu Maßnahmen. Liegt dagegen zunächst nur ein „weniger schwerwiegendes“ B-Delikt vor, so führt erst die nächste Auffälligkeit (nach A oder nach B) zu einer Maßnahme.

Kommt es aufgrund eines Verkehrsverstoßes zu einer fahrlässigen Körperverletzung oder zu fahrlässiger Tötung, so ist für die Zuordnung zu Katalog A oder Katalog B die Art des zugrundeliegenden Verstoßes und nicht die tragische Folge ausschlaggebend.

2.2 Was sind „schwerwiegende Verkehrsverstöße“ (Katalog A)?

Zu den schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in Katalog A, von denen bereits ein Verstoß zu Maßnahmen führt, zählen z.B. Verkehrsstraftaten wie

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  • Nötigung (z.B. durch dichtes Auffahren auf der Autobahn mit Betätigen der Lichthupe)
  • gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (z.B. durch illegale Autorennen)
  • Trunkenheit im Verkehr.

Auch die meisten Ordnungswidrigkeiten sind A-Delikte, z.B.

  • Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 20 km/h mit dem Pkw oder um mehr als 15 km/h mit einem Lkw
  • Gefährdung anderer durch Vorfahrtmissachtung oder Fehler beim Abbiegen
  • Missachtung des Rotlicht an einer Ampel
  • Überholen im Überholverbot,
  • zu geringer Sicherheitsabstand bei mehr als 80 km/h (weniger als halber Tachowert).

2.3 Was sind „weniger schwerwiegende Verkehrsverstöße“ (Katalog B)?

Zu den Verkehrsverstößen, zu denen erst noch ein weiteres Delikt hinzukommen muss, damit Probezeit-Maßnahmen angeordnet werden, zählen z.B.

  • ungesicherte Ladung
  • Mitnahme von Kinder ohne die vorgeschriebene Rückhalteeinrichtung (Kindersitz)
  • Gefährdung durch ein nicht vorschriftsmäßig abgesichertes liegengebliebenes Fahrzeug
  • Fahren mit abgefahrenen Reifen.

Auch wenn diese Delikte als „weniger schwerwiegend“ eingestuft worden sind, sind sie natürlich nicht ungefährlich, sondern können im Einzelfall zu tragischen Folgen führen.

2.4 Mit welchem Fahrzeug kann man auffällig werden?

Die Probezeit erstreckt sich auf alle Arten der Verkehrsteilnahme. Daher werden auch bei Verstößen mit einem Mofa oder Moped, die in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, die für die Probezeit vorgesehenen Maßnahmen angeordnet.

2.5 Was geschieht, wenn ein Fahranfänger während der Probezeit auffällig wird?

Bei Auffälligkeit während der Probezeit – jeweils ein Verstoß nach Katalog A oder zwei Verstöße nach Katalog B – sind insgesamt drei Maßnahmestufen vorgesehen.

Nach der ersten Auffälligkeit (1x A oder 2x B) wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet. Außerdem wird die Probezeit auf 4 Jahre verlängert.
Erfolgt nach der Teilnahme am Aufbauseminar eine weitere Auffälligkeit (1x A oder 2x B), so wird eine Verwarnung ausgesprochen und die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung empfohlen.
Verstöße, die noch vor dem Ende des Aufbauseminars begangen werden, führen noch nicht zu dieser Maßnahme. Denn zunächst soll abgewartet werden, ob sich durch die Teilnahme am Aufbauseminar das Verkehrsverhalten verbessert.
Kommt es nach Ablauf von 2 Monaten nach der Verwarnung zu einer weiteren Auffälligkeit (1x A oder 2x B), so wird die Fahrerlaubnis entzogen.

2.6 Welche weiteren Maßnahmen sind während der Probezeit möglich?

Wie bei jedem Kraftfahrer kann auch ein Fahranfänger während der Probezeit Verkehrsverstöße begehen, die seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges fraglich erscheinen lassen. In einem solchen Fall kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Hält die Behörde aufgrund des Gutachtens die Nichteignung für erwiesen, so entzieht sie die Fahrerlaubnis.

Auch eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, z.B. bei Trunkenheit im Verkehr ist möglich.

Für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ist es in jedem Fall erforderlich, dass zuvor bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen wurde.

2.7 Abbildung: Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe

Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
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